Rechtsprechung
| BGH, 28.09.2006 - IX ZA 16/04 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (10)
- Wolters Kluwer
Versagung einer Anwaltsbeiordnung; Erfordernis einer anwaltlichen Vertretung aus mangelhaften Deutschkenntnissen; Hinzuziehung eines Dolmetschers
- Judicialis
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
InsO § 4a Abs. 2 S. 1; ZPO § 114
Beiordnung eines Rechtsanwalts im Insolvenzeröffnungsverfahren - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Bochum, 23.04.2004 - 88 K 588/03
- LG Bochum, 18.06.2004 - 10 T 51/04
- BGH, 28.09.2006 - IX ZA 16/04
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- BGH, 18.12.2002 - IX ZA 22/02
Beiordnung eines Rechtsanwalts im Verbraucherinsolvenzverfahren
Auszug aus BGH, 28.09.2006 - IX ZA 16/04
Unter welchen Voraussetzungen dies der Fall ist, hängt maßgebend von den besonderen Umständen, namentlich der Person des Schuldners, dem Umfang der Insolvenzsache, den Schwierigkeiten der Sach- und Rechtslage sowie den Fürsorgemöglichkeiten des zuständigen Insolvenzgerichts ab und ist einer Verallgemeinerung nur begrenzt zugänglich (BGH, Beschl. v. 5. Dezember 2002 - IX ZA 20/02, NZI 2003, 270; Beschl. v. 18. Dezember 2002 - IX ZA 22/02, ZInsO 2003, 124, 125; vgl. auch Beschl. v. 18. September 2003 - IX ZB 44/03, NZI 2004, 39).Dies steht im Einklang mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung (BGH, Beschl. v. 18. Dezember 2002 aaO).
- BGH, 18.09.2003 - IX ZB 44/03
Beiordnung eines Rechtsanwalts im Insolvenzverfahren wegen der Anmeldung einer …
Auszug aus BGH, 28.09.2006 - IX ZA 16/04
Unter welchen Voraussetzungen dies der Fall ist, hängt maßgebend von den besonderen Umständen, namentlich der Person des Schuldners, dem Umfang der Insolvenzsache, den Schwierigkeiten der Sach- und Rechtslage sowie den Fürsorgemöglichkeiten des zuständigen Insolvenzgerichts ab und ist einer Verallgemeinerung nur begrenzt zugänglich (BGH, Beschl. v. 5. Dezember 2002 - IX ZA 20/02, NZI 2003, 270; Beschl. v. 18. Dezember 2002 - IX ZA 22/02, ZInsO 2003, 124, 125; vgl. auch Beschl. v. 18. September 2003 - IX ZB 44/03, NZI 2004, 39). - BGH, 05.12.2002 - IX ZA 20/02
Rechtsbeschwerde gegen die Versagung der Beiordnung eines Rechtsanwalts im …
Auszug aus BGH, 28.09.2006 - IX ZA 16/04
Unter welchen Voraussetzungen dies der Fall ist, hängt maßgebend von den besonderen Umständen, namentlich der Person des Schuldners, dem Umfang der Insolvenzsache, den Schwierigkeiten der Sach- und Rechtslage sowie den Fürsorgemöglichkeiten des zuständigen Insolvenzgerichts ab und ist einer Verallgemeinerung nur begrenzt zugänglich (BGH, Beschl. v. 5. Dezember 2002 - IX ZA 20/02, NZI 2003, 270; Beschl. v. 18. Dezember 2002 - IX ZA 22/02, ZInsO 2003, 124, 125; vgl. auch Beschl. v. 18. September 2003 - IX ZB 44/03, NZI 2004, 39).